Zitat:
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Zitat von verdi
da könnte er aber schritte gegen einleiten is ja nen offizielles dokument und technisch begründet
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kommt ganz drauf an,... ich bezweifel das dir die schriftliche aufhebung vom amt her helfen wird. Dazu müsste der Sachbearbeiter "zuständig" und "ermächtigt" sein höherrangiges Recht aufzuheben.
Wenn es also ein kollege von dir sein sollte würd ich lieber nochmal genau nachfragen,...
Es gibt zwei Grundsätze nach denen ein öffentlich angestellter Sachbearbeiter sich zu richten hat.
Gesetzesvorbehalt = kein Handeln ohne Gesetz
Gesetzesvorrang = kein Handeln gegen das Gesetz
Ich kenn kein Gesetz das besagt, das man andere Gesetze aufheben kann,... das währe "Willkür" und ist verboten.