Hab im Bundesanzeiger noch nichts gefunden.
Auch hier sthet dass nur der Bundestag es beschlossen hat:
http://www.fahrtipps.de/verkehrsregeln/ ... lkohol.php
Danach kommt der Bundesrat. Dann muss noch presi untzerschreiben und es muss veröffentlicht werden.
Erst dann ists Gesetz.