Zitat:
|
Zitat von berndy
Bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen wird das regelmäßig nicht der Fall sein weil es schwer fallen dürfte die Fortdauer der Gefahr zu begründen. Liegt keine Gefahr mehr vor, braucht man auch nicht mehr sicher zu stellen.
Ich nehme mal an, dass dies der Knackpunkt war.
|
Anderen Foren lässt sich entnehmen, dass die Motorräder auf der Strecke schon dann sichergestellt werden, wenn 2 Mal 25 Kmh oder einmal 43 Kmh zu schnell gefahren wurde.
Es wird also pauschal sichergestellt.
Desweiteren wird moniert, dass keine Autos sichergestellt werden, der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG nicht gewahrt ist. Dies widerspräche auch der gleichmäßigen Verwaltungsausübung.