Petition gegen Streckensperrungen für Motorräder

[HWK]

https://www.openpetition.de/petition...dMw6Exam-9T4zY

Viele Grüße,
HWK

[DonArcturus]

Sag mir mal einer, wann und wo irgendeine Petition oder Demonstration wirklich etwas verändert hat!

[3y3joe]

Da muss ich Dir widersprechen, es gibt einige Petitionen die etwas verändert haben! Man muss sich nur die Mühe machen auf den entsprechenden Portalen zu schauen. Oder einfach mal mitmachen, dann bekommt die aktuellen Entwicklungen geschickt.

Es ist nur leider so, dass, die doch in ausreichender Zahl vorhandenen,
Mopedfahrer entweder zu faul oder zu ignorant sind um sowas mal in einer konzertierten Aktion durchzuziehen

[DonArcturus]

Wie viele Petitionen hab ich schon mitgemacht (nicht nur zum Thema Motorrad)? Nie hat eine auch nur ansatzweise etwas bewegt. Ich hab das Gefühl, beim Bundestag geht das dann nur so
"Nächstes Thema: Motorradfahrer wollen..."
Unterbrechung: "Wir stimmen alle für 'Nein'."

Wie viele haben gegen Artikel 13 demonstriert? Und trotzdem wird dieser Mist (selbst nach Expertenansicht) durchgesetzt!

Ich hab einfach kein Vertrauen in die Politik, da immer, wenn der Mensch (bzw. seine Interessen) gegen Geld aufgewogen wird, das Geld gewinnt! Der Kapitalismus ist die Anarchie in der Demokratie.

[3y3joe]

Nich talles geht durch, aber vieles, jüngeres Beispiel: Abholzung des Hambacher Waldes zum Kohleabbau, das liess sich mit Druck kippen

[DonArcturus]

Andere Frage: inwieweit lassen sich solche Regelungen eigentlich mit dem Gesetz vereinbaren? Ich zahle schließlich genauso steuern, um Straßen mitbenutzen zu dürfen.
Ich könnte ja umgekehrt auch sagen: es sind ja so viele Autofahrer, die trotz Verbot am Handy rumhängen. Ich möchte doch bitte, dass aus Sicherheitsgründen nun alle Straßen für ALLE Autofahrer gesperrt sein sollen...


Dat wär doch mal was ^^

[gsmattis]

Dafür gibt's vmtl keine Lobby, die sowas in Gang bringen könnte.

[berndy]

Geräuschemissionen sind aber auch nur eine mögliche Begründung für eine Streckensperrung.

Wesentlich mehr Strecken wurden wegen zu vielen Unfällen mit Motorradbeteiligung gesperrt, siehe Elmsteiner Tal.

Aber da lässt sich nichts machen. Die Statistik ist da ziemlich eindeutig.

https://www.kreis-bad-duerkheim.de/k...en%20gesperrt/

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass so oder so viele unter dem Fehlverhalten von wenigen zu leiden haben.

Wenn sich jeder vernünftig verhalten würde, wäre vieles einfacher und einiges auch unnötig.

[Kay73]

Komm mal nach Rostock Warnemünde, da ist eine Straße nur wegen der Touris gesperrt worden. Da das hier verkehrsberuhigter Bereich war- und beim besten Willen keiner schneller als 30km/h "raste", kannste Unfallschwerpunkt knicken.
Nicht mal mit den Kreuzfahrt-Touries....

btt

danke für den link!

[berndy]

Es müssen ja nicht immer erst Unfälle passieren.

Wenn man sieht, dass sich verschiedene Verkehrsarten auf einer Strecke nicht vertragen, kann man ja schon mal etwas unternehmen bevor etwas passiert.

Deswegen sind Fußgänger, Radfahrer und andere langsamfahrende Fahrzeuge auch auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen ausgeschlossen.

Wenn es vernünftige Gründe gibt, werden wohl die meisten eine Streckensperrung akzeptieren.

Ein guter Grund ist eben auch mal Lärmschutz für Anwohner an einer Strecke, die besonders von lauten Motorrädern heimgesucht wird.

Wenn ich dort wohnen würde, ginge mir das auch auf den Appel.

Aus dem Grund kann ich auch solche Streckensperrungen akzeptieren.

Traurig ist eben nur, dass es auch die betrifft, die sich an die Regeln halten.

[Kay73]

Zitat von berndy

Es müssen ja nicht immer erst Unfälle passieren.

Wenn man sieht, dass sich verschiedene Verkehrsarten auf einer Strecke nicht vertragen, kann man ja schon mal etwas unternehmen bevor etwas passiert.

Deswegen sind Fußgänger, Radfahrer und andere langsamfahrende Fahrzeuge auch auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen ausgeschlossen.

Wohn inner Stadt. Hier fahren Radfahrer auch bei Rot,, das verträgt sich definitiv nicht mit dem übrigen Verkehr. Wenn ich mich ans Fernsehen erinner vor 2-3 Tagen, ist das aber wohl auch deutschlandweit so. Wir sollten denke ich im Sinne der Verkehrssicherheit Radfahren verbieten. #sarcasm#

Zitat von berndy

Wenn es vernünftige Gründe gibt, werden wohl die meisten eine Streckensperrung akzeptieren.

Ein guter Grund ist eben auch mal Lärmschutz für Anwohner an einer Strecke, die besonders von lauten Motorrädern heimgesucht wird.

Wenn ich dort wohnen würde, ginge mir das auch auf den Appel.

bei 30 besonders laut? Da sind die V8-Boliden von Audi und Mercedes auch nicht leiser, gerade, weil die auch gerne noch versuchen zu posen, obwohl doch eh nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist.
(Dafür sind hier gut 8-10 Motorradstellplätze verschwunden, die vorher noch dort waren. Keine Ahnung, ob das jetzt 3-4 Autoparkplätze wurden. Aber gut, mehr Autoparkplätze sind nen guter Grund, wenn die Biker dann jetzt mit Auto dort hinfahren- und logischerweise auch noch weitere 4-5 Parkplätze fehlen. )

Zitat von berndy

Aus dem Grund kann ich auch solche Streckensperrungen akzeptieren.

Traurig ist eben nur, dass es auch die betrifft, die sich an die Regeln halten.

Und aus dem Grunde kann ich diese Streckensperrungen nicht akzeptieren!
Wenn als Begründung diejenigen herangezogen werden, welche sich regelwidrig verhaten, ist hier die Executive in der Pflicht, die Einhaltung der Regeln zu überwachen - und Regelverstöße zu ahnden.
Und darüber diskutiere ich nicht, auch nicht mit einem Mitglied von Judikative, Legislative oder EXECUTIVE.

(Alles andere widerspricht dem Grundgesetz, §11)

[berndy]

So hat eben jeder seine Meinung.

Auch ich diskutiere nicht, es ist sinnlos.

Ich möchte nur folgendes zu bedenken geben:


Ich denke, dass diese Petition das Problem in Rostock nicht löst.

Diese Petition zielt wohl eher auf beliebte Motorradstrecken und nicht auf einzelne Straßen in Großstädten ab.

Wenn man schon Art. 11 GG bemüht, sollte man auch wissen, dass dieser eben nicht garantiert, dass man überall ungehindert hingehen/fahren darf oder machen kann was man gerade will.

Sondern, dass man seinen Wohnsitz überall frei wählen kann.

Der Sachverhalt der Sperrung bestimmter Strecken für Motorräder beschneidet wohl eher das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG.

Wer mal nachlesen will, da ist es relativ verständlich dargestellt.

https://www.planet-schule.de/wissens...artikel-2.html

Auch Art. 2 GG hat Grenzen. Diese Grenzen beginnen genau da, wo man durch sein Tun, die Rechte anderer einschränkt.

Wenn es da zu Konkurrenzen kommt, muss entschieden werden, welches Recht überwiegt. In Konkurrenz zu der körperlichen Unversehrtheit (Gesundheit) von Anwohnern, wird das Recht eine bestimmte Strecke fahren zu dürfen, wohl zurückstehen.

Ansonsten verlangt Herr Oelmann, dass Strecken freigegeben werden und nur die sanktioniert werden, die zu laute Motorräder fahren und wo viele Unfälle passiert sind, Geschwindigkeitsbeschränkungen installiert werden.

Wie wir ja alle wissen, hält sich kaum jemand an die Geschwindigkeitsbeschränkungen, wenn nicht kontrolliert wird.

Diejenigen mit den zu lauten Motorrädern kann man nur aussortieren, wenn man rigoros kontrolliert.

Wenn man das mal richtig liest, was Herr Oelmann vorschlägt, verlangt er mehr Kontrollen.

Wer das will ...

[DonArcturus]

Sorry, wenn es aber wirklich um das Thema Gesundheit gehen würde, weil einige Bewohner an diesen Straßen sich gestört fühlen würden etc... Der Kesselberg ist keine bewohnte Straße. Und das trifft auf viele Straßen, die gesperrt wurden oder es noch werden sollen.
Und wenn wir weiterhin beim Thema Gesundheit bleiben wollen, bleibe ich weiterhin beim Thema Handy am Steuer. Es ist MEINE Gesundheit, wenn einer in mich reinrauscht!

Sorry, aber diese ganzen gesetzlichen Hintergründe sind für mich nur Sündenböcke. Gründe, um solche Streckensperrungen umzusetzen. Für mich liegt der eigentliche Hintergund in der Diskriminierung. Radfahrer schimpfen über Autofahrer, autofahrer über Radfahrer, am liebsten würde man Straßen für den jeweils anderen Teilnehmer sperren lassen und und und. Die Leute sind sich zu gemütlich. Sie wollen nur noch nehmen und sind nicht bereit zu geben. Keine Toleranz, kein Verständnis! Und da wir Moppetfahrer eine Minderheit sind, kann man es ja mit uns machen...

Ich hatte den Bezug zu Artikel 13 nicht grundlos genannt. Da entscheiden Leute, die NIX mit der Materie zu tun haben, über andere Menschen, die damit leben müssen. Würden nur 50 % der Leute, die diese Streckensperrungen entscheiden, selber Motorrad fahren, würde ich so eine Entscheidung schon eher akzeptieren.

[berndy]

DonActurus Gerade aus diesem Grund ist das Handy am Steuer auch verboten. Was übrigens auch eine Einschränkung des Rechts der freien Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 GG darstellt.

Allerdings bedarf es Kontrollen um dieses Verbot auch durchzusetzen.

Strecken werden nicht ausschließlich wegen der Lärmbelästigung geschlossen sondern, eben auch, weil es dort vermehrt zu schweren Motorradunfällen gekommen ist.

Eine Streckensperrung ist immer eine Einzelfallentscheidung. Es sind ja nicht alle Strecken für Motorradfahrer gesperrt, was eine Diskriminierung wäre, sondern nur diese, bei denen es eben Gründe dafür gab. Was keine Diskriminierung ist.

Genauso könnten Lkw-Fahrer für sich eine Diskriminierung in Anspruch nehmen, wenn sie die enge Ortsdurchfahrt unbedingt benutzen wollten oder eine Brücke queren wollten, die der Last nicht standhält.

Anstatt uns darüber aufzuregen, dass Strecken gesperrt sind, sollten wir lieber daran arbeiten (vor allem an uns selber), dass keine weiteren Strecken gesperrt werden. Das bedeutet, dass Motorradfahrer eben keine Gründe dafür bieten eine Strecke zu sperren und sich immer regelkonform verhalten.

Wer das selbst nicht macht, darf sich auch nicht beschweren.

Ich versuche es zumindest ernsthaft, beschwere mich aber auch nicht über gesperrte Strecken, weil ich die Gründe dafür nachvollziehen kann.


Edit:
Ach ja, auf welchen Art. 13 beziehst du dich? Es gibt da viele, man sollte schon das Gesetz dazu schreiben.

[DonArcturus]

Zitat von berndy

Anstatt uns darüber aufzuregen, dass Strecken gesperrt sind, sollten wir lieber daran arbeiten (vor allem an uns selber), dass keine weiteren Strecken gesperrt werden.

Noch mehr Rücksicht kann ich nicht mehr nehmen. Noch mehr Rücksicht wäre, aufs Fahren zu verzichten oder ein E-Bike zu kaufen.

Zitat von berndy

Edit:
Ach ja, auf welchen Art. 13 beziehst du dich? Es gibt da viele, man sollte schon das Gesetz dazu schreiben.

Es ist ein IT-lastiges Thema, das sich um Copyrightverletzungen etc dreht. Für Leute, die im IT-Bereich tätig sind, ein sehr aktuelles Thema. Wird für das Forum auch ein Problem werden, da streng genommen keiner von uns mehr ein Bild seines Motorrades reinsetzen darf. Dazu müsste man sich eine Genehmigung von Suzuki (oder dem dementsprechenden Hersteller) holen.
Anderes Stichwort für das selbe Thema: Upload Filter

[snailie]

Zitat von Kay73

Wohn inner Stadt. Hier fahren Radfahrer auch bei Rot,, das verträgt sich definitiv nicht mit dem übrigen Verkehr. Wenn ich mich ans Fernsehen erinner vor 2-3 Tagen, ist das aber wohl auch deutschlandweit so. Wir sollten denke ich im Sinne der Verkehrssicherheit Radfahren verbieten. #sarcasm#

Da wäre ich sofort bei dir!!! Fahrradfahrer sind auch bei uns die schlimmsten Verkehrsrowdys... nur leider werden die irgendwie nie belangt...

[berndy]

@DonArcturus Ich habe nichts von mehr Rücksicht geschrieben, es reicht, wenn man sich an alle Verkehrsregeln hält. Gut, § 1 StVO sollte man auch beherzigen.

Alle regen sich über den Art. 13 der EU-Richtlinie zum Urhebergesetz auf.

1. Es ist nur eine Richtlinie.

2. Diese gilt nicht unmittelbar in Deutschland sondern muss erst noch in nationales Recht übernommen werden. Was verboten ist, richtet sich dann nach deutschem Recht, abgestimmt mit der Richtlinie. Ich denke, es wird weiterhin jeder seine Suzuki fotografieren und ins Netz stellen dürfen. Und wenn nicht, dann mach ich es eben nicht mehr.

3. Es soll nur Plattformen betreffen, deren Geschäftsidee es ist hochgeladene Inhalte im großen Umfang für die Öffentlichkeit bereitzustellen, um damit Geld zu verdienen.

4. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Man sollte sich doch mal den Hintergrund dieser Richtlinie ansehen.

Es geht doch darum, dass geistiges Eigentum nicht von anderen, die dann damit Geld verdienen, kostenlos benutzt werden soll. Im Interesse der Urheber ist das doch auch verständlich.

Alles andere ist Gegacker über ungelegte Eier.

@takoda Bei uns werden regelmäßig Fahrradkontrollen durchgeführt und auch Verstöße geahndet. Aber niemand kann immer und überall sein.

[Vinz-Georg]

Wo wir gerade bei den Fakten sind:

zu 1. und 2.:
Ein im EU-Vertrag vorgesehener Rechtsakt wird als „EU-Richtlinie“ bezeichnet. Diese Richtlinien treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und sind in sämtlichen Teilen verbindlich. Link
Ist bei der DS-GVO auch so, die galt auch ohne nationale Regelungen. Soll heißen Artikel 13 ist verbindlich auch ohne eine nationale Umsetzung.

Zum Foto:
"Und wenn nicht, dann mach ich es eben nicht mehr."
Das ist eine grauenvolle Aussage, denn damit zensierst du dich selbst und das ist auch einer der Hauptkritikpunkte am Artikel 13 das die Gefahr einer Selbstzensur verstärkt.

Zum Rest --> sehe ich auch so

Zum Thema:
Die Petition hab ich unterzeichnet, denn diese Fahrverbote finde ich zu drastisch. Unfallschwerpunkte sind zu entschärfen, sei es durch Umbauten oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Letztendlich verschiebt man doch nur das Problem und es kommt an einer anderen Stelle vermehrt zu Unfällen.

Die unbelehrbaren bekommt man sowieso nicht und die bringen sich früher oder später sowieso um. Wegen ein paar Idioten wird der Rest der Motorradfahrer in Sippenhaft genommen. Es ist wie immer: Alles andere ist zu teuer und ein Verbot kostet nicht viel, also machen wir das und verschieben das Problem in eine andere Region/Kurve.

[Kay73]

Kurioserweise haben wir dann aber ein anderes Problem.
Wo vorher kein Personal da ist, Geschwindigkeitskontrollen und Geräuschmessungen durchzuführen, so erscheint dieses aus dem Nichts, sowie es Streckensperrungen gibt. Sind mit einem Mal da. Irgendwie. Haben sich wahrscheinlich gerade paar Beamte aus Langeweile im Büro geklont.....
Oder wurden von Spock gerade geBEAMTet...

Ich geb ja zu, die Aufgabe wahrzunehmen, auf die Einhaltung der Gesetze zu achten und Fehlverhalten zu ahnden, ist nicht so reizvoll, wie, daß Telefon im Büro zu beobachten, daß es sich nicht eigenmächtig vom Schreibtisch entfernt....

[snailie]

Zitat von berndy

@takoda Bei uns werden regelmäßig Fahrradkontrollen durchgeführt und auch Verstöße geahndet. Aber niemand kann immer und überall sein.

Dann seid ihr unseren Ordnungshütern echt voraus. Ich habe neulich sogar erlebt, daß so ein Drahteselreiter direkt an einem Streifenwagen vorbei erst über eine rote Verkehrs- und dann über die inzwischen auch schon wieder rot gewordene Fußgängerampel geplästert ist und auf dem Fußgängerüberweg beinahe noch eine Ommma mit Rollator umgepleckt hätte. Ich stand mit dem Auto neben dem Streifenwagen. Die Insassen haben das Manöver offensichtlich gesehen, einer zeigte in Richtung des Radfahrers und der andere schüttelte nur grinsend den Kopf. Weiter passiert ist nichts. Leider.

[berndy]

Der Link ist sehr hilfreich, bestätigt er doch genau mein Geschreibsel von oben.


Ich hoffe, ich verstoße jetzt nicht gegen irgendwelche Urheberrechte bei dem folgenden Zitat:

"Ein im EU-Vertrag vorgesehener Rechtsakt wird als „EU-Richtlinie“ bezeichnet. Diese Richtlinien treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und sind in sämtlichen Teilen verbindlich. Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, diese in individuelle einzelstaatliche Rechte umzusetzen – und zwar innerhalb einer bestimmten Frist. Wie diese Umsetzung aber innerhalb der einzelnen Staaten erfolgt bleibt diesen selbst überlassen." (Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/eu-richtlinie)

Vgl. Wirkungen der EU-Richtlinien

darin steht ganz eindeutig, dass die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss und erst dann für den EU-Bürger verbindlich wird und einen Anspruch begründet.

Die EU-Richtlinie ist nur hinsichtlich ihres Inhalts, bzw. des Ziels und der Frist für jeden EU-Staat verbindlich. Wie das Ziel erreicht wird, bleibt dem einzelnen Staat überlassen.

Ich stehe dem Ganzen entspannt gegenüber und lasse mich überraschen.

[Vinz-Georg]

Stimmt berndy, die DS-GVO enthält ja die Verordnung in der Abkürzung mit drin. Die EU-Verordnung mit der EU-Richtlinie verwechselt. Vielleicht kann ich mir das jetzt besser merken .

Wenn man mal wieder schnell was verfasst ohne sich selbst nochmal abzusichern kommt sowas bei raus.

[berndy]

@Kay73 So eine nicht nachvollziehbare Personalvermehrung kommt dadurch zustande, dass die Leute für bestimmte Anlässe überall her abgezogen und dann gezielt dort eingesetzt werden. Manchmal auch recht kurzfristig.

Sozusagen wird ein Loch mit dem anderen gestopft. Oftmals gibt es dafür auch Urlaubssperren oder Leute werden aus der Freizeit geholt. Dafür müssen dann danach Überstunden abgefeiert werden.

Es ist dir bestimmt auch aufgefallen, dass die Kontrollen an den betreffenden Stellen nach kurzer Zeit weniger werden und dann ganz aufhören.

Natürlich werden andere Aufgaben für diese Zeit ausgesetzt, weil es dafür dann keine Leute mehr gibt.

Und ja, es gibt Aufgaben, die einen dazu zwingen den ganzen Tag das Telefon zu hüten. Wer, meinst du, geht rund um die Uhr an das Notruftelefon, wenn jemand die 110 wählt? Der Betreffende kann in dieser Zeit nicht viel anderes machen, er muss ja unmittelbar an das Telefon gehen können, wenn jemand anruft. Es könnte ja jede Sekunde zählen.